10.03.2011
16:45

Schule im Verdruss

Berliner Parlament düpiert Bürger

Wer wissen will, wie Politikverdrossenheit geht, der musste heute im Berliner Parlament gewesen sein. Die Abgeordneten haben eine Gruppe von Bürgern arrogant abfahren lassen - obwohl die sich durch eine Volksinitiative mit 29.000 Unterschriften Rederecht im so genannten Hohen Haus erstritten hatten. Es geht der Ini darum, dass freie Schulen künftig gleichberechtigt finanziert werden - und staatliche Schulen mehr Freiheit bekommen. So will es "Schule in Freiheit".

lästige und ungebetene Gäste

Von Sekunde eins der Sitzung des Schulausschusses aber war klar: Die Bürger sind hier lästige und ungebetene Gäste, die man irgendwie als Deppen ansieht. Während der Vorträge der Bürger wurde von den Abgeordneten geredet, gegessen und sogar dazwischen gerufen. Nach einer freundlichen Floskel lehnten dann beinahe ALLE ABGEORDNETEN das ur-demokratische und obendrein demokratisch legitimierte Ansinnen der Initiative "Schule in Freiheit" ab, freien Schulen nicht nur 65 sondern 100 Prozent ihrer Kosten zu erstatten.

Es war aber weniger der Inhalt als vielmehr die blasierte Art der Volks"vertreter", die auffiel. Die Schülerin Laura, ebenfalls als Vertrauensperson der Initiative mit Rederecht im Parlament, sagte irgendwann:

"Ich bin persönlich enttäuscht bin von dem Verhalten einiger Abgeordneter. Ich hatte nicht das Gefühl, angemessen Gehör zu finden. Ich spreche nicht nur für die Initiative, sondern für 30.000 Berliner, die unser Ansinnen teilen." 

Ersparen sie mir eine Kommentierung

Diese Ansinnen nannte die SPD-Abgeordnete Felicitas Tesch kurz "das Pamphlet, das sie hier mitgebracht haben". "Ersparen sie mir eine Kommentierung", meinte Tesch und stellte dann in Fragen gekleidete Frechheiten. Ihr Kollege Lars Oberg (SPD) ranzte den Initiator an, "sie bestimmen hier nicht die Geschäftsordnung." Dabei hatte der arme Kurt Wilhelmi nur schüchtern auf die Vereinbarung hingewiesen, dass nach fünf Initiatoren fünf Abgeordnete sprechen - und dann wieder die Initiative. Aber die Sitzungsleiterin Christa Müller (SPD) interessierte die Abmachung wenig. Sie ließ Abgeordneten nach Abgeordneten Pseudofragen ablassen.

Wie unmöglich ist dieser Ausschuss?

Einzig die Abgeordneten Mike Senftleben (FDP) und Özcan Mutlu (Grüne) hielten - auch vom Verfahren her - zu den Bürgern. Müller aber zeigte schon nach sechs Minuten, wo der Hammer hängt. Da blaffte sie Kurt Wilhelmi an, er soll zum Schluss kommen, seine fünf Minuten seien um.

Man kann nicht sagen, dass die Abgeordneten "das Pamphlet" der Initiative gelesen hätten. Ungetrübt von Details ratterten die Abgeordneten ihre Vorurteile über Privatschulen herunter. Mindestens zehnmal hieß es, dass Schule eine staatliche Aufgabe sei und Privatschulen Ungerechtigkeit erzeugten.

Das war natürlich interessant. Immerhin steht im Grundgesetz, dass die Gründung von Privatschulen ein Grundrecht ist - aber wozu muss ein Abgeordneter die Verfassung kennen! Zudem fordert die Initiative, das Schulgeld freier Schulen durch Staatsfinanzierung auf Null zu fahren. dennoch fragte Steffen Zillich (Linke) unverdrossen: "Wie wollen sie garantieren, dass jeder in ihre Schule kann?" Hm.

Özcan Mutlu, der stets freundliche Grüne, schoss schließlich den Vogel ab. Er wünschte der Initiative viel Glück auf ihrem weiteren Weg. Ich denke, er hat es nett gemeint, aber auch nicht mehr. Denn immerhin ist Mutlu der GESETZGEBER und genau den haben 30.000 Berliner gebeten, Schulen gleichberechtigt zu finanzieren. Und was sagt Mutlu dazu? Schönen Tag auch!

Die Abgeordnete Senftleben fragte irgendwann: "Wie unmöglich ist dieser Ausschuss eigentlich?"

Wohl war.

Kommentarfunktion deaktiviert

Zurück

pisaversteher.de